Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für unsere Webdesign- und Online-Marketing-Leistungen für Anwaltskanzleien.
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der UnitedAds GmbH (im Folgenden „Agentur") und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde") betreffend die Erbringung von Leistungen im Bereich Webdesign, Webentwicklung, Online-Marketing, Beratung und damit verbundene Dienstleistungen.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von der Agentur ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragsschluss
2.1. Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
2.2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Agentur den vom Kunden erteilten Auftrag schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) bestätigt hat oder mit der Leistungserbringung beginnt.
2.3. Mündliche Abreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur.
3. Leistungsumfang
3.1. Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der individuellen Leistungsbeschreibung im Angebot der Agentur und/oder der Auftragsbestätigung.
3.2. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Zusatzleistungen werden gesondert nach Aufwand berechnet.
3.3. Die Agentur ist berechtigt, zur Erbringung der geschuldeten Leistungen Dritte (Subunternehmer) heranzuziehen.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Agentur bei der Erbringung der Leistungen umfassend zu unterstützen. Er stellt der Agentur alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Daten, Texte, Bilder und Materialien (im Folgenden „Inhalte") rechtzeitig und in einem geeigneten Format zur Verfügung.
4.2. Der Kunde gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten verfügt und dass diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren.
4.3. Der Kunde benennt einen festen Ansprechpartner für die Zusammenarbeit mit der Agentur.
4.4. Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden und berechtigen die Agentur zur Anpassung von Zeitplänen und zur gesonderten Berechnung des Mehraufwands.
5. Termine und Fristen
5.1. Liefer- und Leistungsfristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert, grundsätzlich unverbindlich und dienen lediglich als Orientierung.
5.2. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Umständen, die nicht von der Agentur zu vertreten sind (z.B. Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Materialien, technische Störungen, Ausfall von Subunternehmern, Verzögerungen durch den Kunden), verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
5.3. Die Agentur gerät nur in Verzug, wenn der Kunde ihr eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung der Agentur genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
6.2. Die Agentur ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, insbesondere eine Anzahlung bei Auftragserteilung und weitere Abschlagszahlungen bei Erreichen bestimmter Projektphasen. Die genaue Staffelung wird im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegt.
6.3. Rechnungen der Agentur sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.5. Die Agentur ist berechtigt, die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung fälliger Beträge einzustellen.
6.6. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Agentur anerkannt sind.
7. Abnahme
7.1. Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen wird die Agentur dem Kunden die Leistungen zur Abnahme bereitstellen.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Bereitstellung, zu prüfen und abzunehmen.
7.3. Eine Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb der Frist keine Mängel rügt, die die Funktionsfähigkeit der Leistung wesentlich beeinträchtigen, oder wenn der Kunde die Leistung in Gebrauch nimmt (z.B. die Website online schaltet).
7.4. Geringfügige Mängel, die die Funktion der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Solche Mängel werden von der Agentur im Rahmen der Gewährleistung behoben.
8. Nutzungsrechte
8.1. Die Agentur räumt dem Kunden an den von der Agentur erstellten Werken und Leistungen (z.B. Designentwürfe, Programmcode, Texte) mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein.
8.2. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte oder eine Nutzung für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.
8.3. Die Agentur ist berechtigt, die erbrachten Leistungen zu Referenzzwecken (z.B. auf ihrer Website oder in Präsentationen) zu verwenden und den Kunden namentlich als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1. Die Agentur gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen dem Stand der Technik und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.
9.2. Bei Sachmängeln ist die Agentur zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Dies erfolgt nach Wahl der Agentur durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Herstellung einer neuen mangelfreien Leistung (Nachlieferung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
9.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme der Leistung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Ansprüche aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung der Agentur, die der gesetzlichen Verjährungsfrist unterliegen.
9.4. Die Agentur haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.5. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Agentur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.6. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.
9.7. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Agentur.
9.8. Für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien übernimmt die Agentur keine Haftung. Der Kunde ist allein für deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit verantwortlich.
10. Geheimhaltung
10.1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
10.2. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
11. Datenschutz
11.1. Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
11.2. Der Kunde ist allein verantwortlich für die DSGVO-Konformität und den Datenschutz seiner Website und der von ihm genutzten Tools und Dienste, insbesondere hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten seiner Nutzer und Kunden. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung einer korrekten und vollständigen Datenschutzerklärung auf seiner Website, die Einholung notwendiger Einwilligungen (Consent Management) sowie die Einhaltung weiterer gesetzlicher Vorgaben.
11.3. Soweit die Agentur im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. im Rahmen von Hosting-Diensten oder der Implementierung von Analyse-Tools), wird eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Diese AVV regelt die Pflichten der Agentur als Auftragsverarbeiter und stellt sicher, dass die Datenverarbeitung im Einklang mit der DSGVO erfolgt.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
12.2. Verträge über wiederkehrende Leistungen (z.B. Wartung, Hosting) verlängern sich automatisch um die im Angebot genannte Laufzeit, sofern sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
12.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) eine Partei ihre vertraglichen Pflichten trotz Abmahnung nachhaltig verletzt;
b) über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
12.4. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Starnberg, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.